Der 38. CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar stand im Zeichen einer Reform-Agenda für den Standort. 1001 Delegierte und zahlreiche Gäste aus ganz Europa kamen in der Stuttgarter Messe zusammen, um vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Reihen zu schließen – und klare ordnungspolitische Akzente zu setzen.
Den Anfang machte Bundeskanzler Friedrich Merz in seinem Bericht als Parteivorsitzender. Mit dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft vor 80 Jahren habe sich die CDU einen Kompass gegeben, erklärte er. „Wohlstand für alle“ sei bis heute ein gemeinsames Bekenntnis zu Freiheit, Offenheit und Souveränität. Die CDU werde die neuen Aufgaben damit gemeinsam und geschlossen angehen. „Wir sind die Partei der Zuversicht. Wir sind die Macherpartei“, sagte Merz. „Das Land gut zu führen, seine Schätze zu hüten und uns allen Zuversicht zu geben“ – darum gehe es.
Wandel eröffnet Chancen
Wirtschaftspolitisch setzte der Bundeskanzler klare Akzente: „Der Epochenbruch trifft uns alle“ – DAX-Konzerne, Mittelständler und Arbeitnehmer. Darauf müsse reagiert werden. Schnelligkeit entscheidet über den Erfolg. „Der Wandel eröffnet auch große Chancen. Wer heute investiert, kann morgen Standards setzen.“ Die Politik müsse entschlossen handeln. „Deutschland, die Politik und die Union haben das verstanden.“
Umso mehr gehe es nun darum, Änderungen voranzutreiben – Deutschland braucht Reformen. „So verstehe ich meine Rolle in der Bundesregierung. Ich will antreiben. Ich will uns ehrgeizige Ziele setzen. Ich will uns motivieren. Deutschland muss zur Höchstform auflaufen. Sonst schaffen wir nicht, was wir uns vornehmen müssen“, erläuterte Friedrich Merz.
Stärkung der Marktwirtschaft
Wie ein roter Faden zogen sich die Stärkung marktwirtschaftlicher Strukturen, fiskalische Solidität und eine klar begrenzte Rolle des Staates durch den Parteitag. Selten war das ordnungspolitische Profil der Partei so klar konturiert.
In Stuttgart wurde deutlich: Die Union ist auf klarem Kurs und legt wirtschaftspolitisch an Tempo zu. Ob in der Steuerpolitik, bei Energiefragen oder am Arbeitsmarkt – die Delegierten signalisierten, dass sie die wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands entschlossen vorantreiben wollen. Eine Aufweichung der Schuldenbremse wurde klar abgelehnt. Zugleich sollen Ausnahmen beim Mindestlohn in der Landwirtschaft ermöglicht werden. Für eine staatlich lenkende Zuckersteuer fand sich keine Mehrheit. Im Baubereich soll es spürbare Erleichterungen geben. Insgesamt setzte sich diese Linie konsequent fort.
Erfolgreiche MIT-Anträge
Steuerpolitisch hat der Parteitag nicht nur eindeutige Signale an die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand gesetzt, sondern auch an den Koalitionspartner. Deutlich wurde: Mit der CDU wird es Substanzbesteuerungen nicht geben und eine Entlastung der Einkommenssteuer muss bis weit in die bürgerliche Mitte gehen. Sowohl unser Antrag zur Erbschaftssteuer als auch unser Initiativantrag zur Einkommenssteuerreform waren erfolgreich.
Unsere MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann fand deutliche Worte: „Die Rede des Kanzlers hat gezeigt: Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber wir müssen mehr tun.“ Als MIT sind wir stolz auf einen Kanzler, der die Probleme des Mittelstands kennt und auch weiß, welche Maßnahmen jetzt notwendig sind. Es gelte nun, „die demokratischen Mehrheiten für diese Reformen zu mobilisieren“.
„Trauen wir uns etwas!“
Gitta Connemann mahnte die Partei jedoch im Lichte der Teilzeit-Debatte auch zu mehr Diskurs- und Reformwillen: „Wenn wir es politischen Wettbewerbern dauerhaft gestatten, Diskussionen, die wir führen müssen, über Worte zu beenden, dann werden wir Reformprozesse in diesem Land abschneiden. Trauen wir uns etwas!“ Connemann ergänzte: „Der Mittelstand hat unsere Unterstützung verdient – nicht nur in Sonntagsreden, sondern im klaren politischen Handeln. Die Mittelstandsblindheit unter der Ampel ist vorbei, doch der begonnene Reformkurs muss jetzt unbedingt fortgeführt werden.“
Die MIT hat nicht nur mit ihren Ideen und zahlreichen Delegierten in der Partei deutliche Richtungsentscheidungen bewirken können. Wir sind auch stolz, dass unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Dorin Müthel-Brenncke in den Bundesvorstand der CDU gewählt wurde. Damit stellt die MIT sich personell noch besser auf.
Die CDU ist hellwach, am Puls der Zeit und ideenreich. Und das mit einem moralischen Kompass, der nicht nur in den Redebeiträgen deutlich wurde. Auch die Diskussionskultur, die Herzlichkeit und, ja, die menschliche Wärme zeigten: Die Union ist und bleibt moralisch und programmatisch die entscheidende Kraft unserer Bundesrepublik. Sie ist die letzte Reform-Partei in Deutschland.
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