Statement der MIT Hochsauerlandkreis
Reformen brauchen Rückhalt – jetzt zählen gemeinsames Handeln und Ergebnisse
Deutschland steht vor Herausforderungen, die nicht länger vertagt werden können. Gleichzeitig erleben wir nach schwierigen Wahlergebnissen fast reflexartig eine Diskussion über Personen. Aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hochsauerlandkreis ist das in der jetzigen Situation der falsche Schwerpunkt.
Wir stehen hinter Friedrich Merz und seinem Reformkurs.
Die Probleme unseres Landes verändern sich nicht durch einen Austausch von Personen. Wachstumsschwäche, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, hohe Energie- und Arbeitskosten, Bürokratie, die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben, Migration und die Frage nach der Handlungsfähigkeit unseres Staates wären am nächsten Morgen dieselben.
Eine Personaldiskussion kostet deshalb vor allem Zeit und politische Kraft. Beides wird dringend an anderer Stelle gebraucht: bei der Umsetzung der Reformen, die notwendig sind, um Deutschland wirtschaftlich wieder stärker und zukunftsfähiger zu machen.
Unsere MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann hat in den vergangenen Tagen einen aus unserer Sicht entscheidenden Punkt deutlich gemacht: Reformkanzler haben es selten leicht. Wer Strukturen verändern will, die sich über viele Jahre verfestigt haben, muss mit Widerstand rechnen. Friedrich Merz kennt die Herausforderungen und hält dennoch am notwendigen Kurs fest. Das verdient Unterstützung.
Denn ein Reformkurs ist kein Programm für kurzfristige Popularität. Politische Verantwortung zeigt sich gerade darin, notwendige Entscheidungen auch dann zu treffen, wenn sie unbequem sind und nicht sofort Beifall auslösen.
Gerade deshalb dürfen die notwendigen Reformen jetzt nicht verwässert werden. Sie müssen konsequent umgesetzt werden.
Auch Boris Rhein hat zu Recht darauf hingewiesen, dass unser Land jetzt keine Personaldebatten, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen braucht. Auch Hendrik Wüst stellt klar, dass Personaldebatten in dieser Situation nicht weiterhelfen. Diese Einschätzung teilen wir.
Aus unserer Sicht gehört zu dieser Diskussion aber noch ein weiterer Punkt:
Ein schwieriger Reformkurs kann nicht von einer einzelnen Person getragen werden. Er braucht eine Führungsmannschaft, die Verantwortung gemeinsam übernimmt.
Im Fußball gewinnt auch der Kapitän kein Spiel allein. Eine Mannschaft ist dann stark, wenn alle mitarbeiten, Wege füreinander machen und gerade dann zusammenstehen, wenn ein Spiel schwierig wird. Entscheidend sind nicht nur diejenigen, die gerade den Ball haben. Genauso wichtig sind die Mitspieler, die ohne Ball mitlaufen, Räume schaffen und Verantwortung übernehmen. Das lässt sich auch auf politische Führung übertragen.
Wer gemeinsam Verantwortung trägt, darf selbstverständlich unterschiedliche Auffassungen haben und Entscheidungen kritisch diskutieren. Das gehört zu einer Demokratie. Aber Führung bedeutet ebenso, einen gemeinsam eingeschlagenen Kurs mitzutragen, notwendige Entscheidungen zu erklären und sich gerade in schwierigen Phasen gegenseitig Rückhalt zu geben.
Ein Bundeskanzler kann einen umfassenden Reformprozess nicht allein erfolgreich machen. Dafür braucht es eine Führungsmannschaft, die erkennbar gemeinsam für diesen Kurs einsteht.
Gerade diese Geschlossenheit und gegenseitige Unterstützung sollten aus unserer Sicht stärker sichtbar werden. Nicht als bedingungslose Gefolgschaft und nicht als Verzicht auf Kritik. Sondern als Ausdruck gemeinsamer Verantwortung für ein Land, das dringend Veränderungen braucht.
Unterstützung für den Reformkurs bedeutet für uns deshalb ausdrücklich nicht, sich mit Ankündigungen zufriedenzugeben. Im Gegenteil.
Gerade weil wir diesen Kurs für notwendig halten, erwarten wir, dass die angekündigten Reformen jetzt konsequent umgesetzt werden und ihre Wirkung bei den Menschen und in den Unternehmen ankommt.
Bürokratieabbau muss in den Betrieben tatsächlich spürbar werden. Steuern und Sozialabgaben dürfen Arbeit und unternehmerisches Engagement nicht immer weiter belasten. Energie muss zu international wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein. Investitionen müssen wieder einfacher und attraktiver werden. Und der Staat muss schneller, verlässlicher und handlungsfähiger werden.
Darauf kommt es jetzt an.
Die Menschen brauchen keine weiteren Ankündigungen. Sie wollen sehen, dass Entscheidungen getroffen werden und anschließend auch etwas passiert.
Deshalb darf es ausdrücklich kein „Weiter so“ geben. Es geht nicht darum, Schwierigkeiten kleinzureden oder berechtigte Kritik auszublenden. Kritik ist notwendig – auch aus der Basis heraus. Aber sie sollte den Anspruch haben, Dinge besser zu machen und Lösungen voranzubringen.
Was jetzt nicht hilft, ist eine Diskussion, die sich immer wieder um Personen dreht und damit die eigentlichen Aufgaben aus dem Blick verliert.
Für die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hochsauerlandkreis ist deshalb klar:
Wir stellen den Reformkurs des Bundeskanzlers nicht infrage. Wir wollen, dass er erfolgreich ist. Und dazu braucht es nicht nur Führung an der Spitze, sondern auch eine Mannschaft, die diesen Weg mitträgt und gemeinsam dafür arbeitet, dass aus Reformen Ergebnisse werden.
Deutschland braucht jetzt keine monatelange Personaldebatte.
Deutschland braucht dringend den Mut, notwendige Entscheidungen zu treffen – und die Entschlossenheit, sie auch durchzusetzen.
Dafür braucht es Führung.
Dafür braucht es Rückhalt.
Und dafür braucht es eine Mannschaft, die gemeinsam Verantwortung übernimmt.
Im Namen des Gesamtvorstands der
Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hochsauerlandkreis
Frank Kramer
Vorsitzender
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