MIT-Bundeskommissionen tagten in Berlin und München

Datum des Artikels 28.04.2017
Bund aktuell

Am 28. April haben gleich drei Kommissionen der MIT getagt: die Europa- und Gesundheitskommission sowie die Kommission für Arbeit und Soziales.

In der Europa-Kommisson standen aktuelle Themen auf EU-Ebene im Mittelpunkt der Sitzung, die erstmalig in der CSU-Landesleitung tagte. Unter Leitung von Markus Ferber und Markus Pieper diskutierte die Kommission über das geplante EU-Dienstleistungspaket. Über die damit verbundenen Chancen und Risiken für das Handwerk und die freien Berufe sprach der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Handwerkstages, Dr. Lothar Semper. Zum Konformitätspaket und den Auswirkungen auf den Mittelstand informierte der Leiter des DIHK-Büros in Brüssel, Dr. Günter Lambertz. Die MIT-Kommission sprach sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Vereinheitlichung der Sozialsysteme auf Kosten deutscher Beitragszahler aus.

Die Stärkung der Versorgungssicherheit war ein wichtiger Tagesordnungspunkt, den die Mitglieder der MIT-Gesundheitskommission am vergangenen Freitag diskutierten. Dabei standen der Diskurs um Lieferengpässe und Rabattvertragsausschreibungen mit Mittelpunkt. Die Kommission beriet außerdem über das diesjährige CDU-Wahlprogramm und welche gesundheitspolitischen Forderungen mit aufgenommen werden sollten.

Die Kommission Arbeit und Soziales hat sich mit Anträgen zur Schwarzarbeit, Arbeitgeberhaftung und Entbürokratisierung des Mittelstands beschäftigt. Außerdem wurde unter dem Titel „Zukunft des Mittelstands gestalten“ ein Positionspapier mit arbeitsmarktpolitischen Forderungen beschlossen.