Statement der MIT-Bundesvorsitzenden Gitta Connemann zur Mindestlohn-Entscheidung

Datum des Artikels 27.06.2025
Bund aktuell

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von derzeit 12,82 Euro soll zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro steigen, ein Jahr später dann auf 14,60 Euro. Dies sieht ein heute mitgeteilter Beschluss der Mindestlohnkommission vor.

Hierzu erklärte die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann: „Unsere Soziale Marktwirtschaft lebt vom Ausgleich. Deshalb hat der Gesetzgeber die unabhängige Mindestlohnkommission geschaffen. Ihre Aufgabe: Sie muss eine Gesamtabwägung durchführen – frei von politischer Einflussnahme.

Die Mindestlohnkommission hat ihren Auftrag erfüllt. Sie hat die schwierige wirtschaftliche Lage und die Bedürfnisse der Beschäftigten in Ausgleich gebracht. Angesichts der zum Teil sehr heftigen öffentlichen Diskussion war dies keine Selbstverständlichkeit.
Die einstimmige Klarheit des Votums zeigt: Es wurde ein tragfähiger Kompromiss zwischen den Sozialpartnern gefunden.

Dabei wurde ein neuer Weg beschritten. Als Maßstab wurde nicht nur die Tarifentwicklung, sondern auch die Orientierung an 60 Prozent Brutto-Medianlohn genutzt.

Zur Wahrheit gehört: Die empfohlene Erhöhung auf 13,90 Euro in 2026 und auf 14,60 Euro in 2027 wird viele Branchen vor große Herausforderungen stellen. Denn viele Betriebe konkurrieren mit dem Ausland. Dort ist das Mindestlohniveau zum Teil deutlich niedriger. Deshalb müssen wir jetzt alles daransetzen, unseren Mittelstand bei Steuern und durch Deregulierung zu entlasten.

Zugleich zeigt die Entscheidung gegen einen politisch geforderten Mindestlohn von 15 Euro: Die Kommission wahrt ihre Unabhängigkeit. Sie lässt sich nicht von Populismus treiben, sondern wägt Interessen sorgfältig ab. Diese Verantwortung verdient Respekt – auch von Politik und Parlament. Die Politik ist gut beraten, dieses Votum der Mindestlohnkommission anzunehmen.“

 

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